Geld & Recht

Interessante Gerichtsurteile zum Thema Geld und Recht

Gehalt: Wer über sieben Monate ein niedrigeres Gehalt akzeptiert als im Arbeitsvertrag vereinbart, hat später keinen Anspruch auf Nachzahlung des Betrags. (LAG Frankfurt, Az. 9/14 Sa916/99)

Wohnrecht: Steht einem Ehegatten ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Wohnung des Partners zu, so hat er bei seinem Auszug Anspruch auf monatliche Entschädigung (ortüblicher Mietwert), so das OLG Koblenz. (Az. 3 U 1295/99)

Mietminderung: Schimmelpilze in der Wohnung sind ein Grund für eine Mietminderung. Mit diesem Grundsatzurteil hat das Kölner Amtsgericht einer Mieterin rückwirkend für drei Jahre 20 Prozent der Miete als Schadenersatz für feuchte Wände und Schimmelpilzbildung im Kinderzimmer zugesprochen. (Az.222 C 371/99)

Eheverträge: Sind sittenwidrig, wenn sie zu einer "einseitigen Dominanz eines Ehepartners" führen und nicht das Ergebnis einer gleichberechtigten Lebenspartnerschaft sind. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) im Fall einer schwangeren Frau, die in einem Ehevertrag verpflichtet worden war, nach einer Scheidung auf Unterhalt für sich und das Kind zu verzichten. (Az.1 BvR 12/92)

Untervermietung: Ein Vermieter hat grundsätzlich das Recht, seinem Mieter die Untervermietung der Wohnung zu gestatten oder zu untersagen. Untersagt er sie, kann der Mieter den Mietvertrag kündigen – sofern nicht in der Person des potenziellen Untermieters ein wichtiger Grund für die Untersagung liegt. Der Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung jedoch nicht vom Geschlecht des Untermieters abhängig machen. (Amtsgericht Hamburg-Harburg, (Az.: 643 C 508/99)

Lastschriftgebühren: Bankkunden müssen keine Gebühren mehr dafür bezahlen, wenn die Bank Sie benachrichtigt, dass Ihre Schecks und Lastschriften nicht eingelöst oder Überweisungen und Daueraufträge mangels Deckung nicht ausgeführt wurden. Derartige Klauseln sind gesetzeswidrig. Die Bank erfülle mit solchen Benachrichtigungen eine vertragliche Nebenpflicht und keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung gegenüber den Kunden, so der BGH in seiner Begründung. (Az.: XI ZR 197/00)

EC-Karten-Diebstahl: Hat ein Einbrecher eine EC-Karte gestohlen und hebt damit Geld ab, lässt sich allein daraus noch nicht schließen, dass die Besitzer die Karte fahrlässigerweise gemeinsam mit der geheimen PIN-Nummer aufbewahrt hatten. (Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 9 U 23/00)

Autoverkauf: Wer sein Auto nur am Straßenrand parkt, um es zu verkaufen, darf deshalb nicht abgeschleppt werden. Ein Preisschild im Wagen ist erlaubt, sofern dieser fahrbereit ist. (Oberwaltungsgericht Münster, Az. 11 A 2870/97)

Unterhalt: Geht nach einer Scheidung auch die nächste Beziehung in die Brüche, muss der Mann zunächst Unterhalt an seine Exfrau zahlen. Die neue Lebensgefährtin kann nur Unterhalt fordern, wenn das Einkommen des Mannes auch dafür noch reicht. (Oberlandesgericht Schleswig, Az. 13 UF 207/99)

Bio-Müll: Auch wer seinen Bio-Müll auf den Kompost wirft, darf zu Zahlungen für das Biotonnensystem verdonnert werden. (Bundesverwaltungsgericht, Az. 11 C 7.00)

Hausschlüssel: Findet ein Dieb den Hausschlüssel im Briefkasten, zahlt die Versicherung keinen Schadenersatz. (Oberlandesgericht Celle, Az. 8 U 255/97)

Schulhof: Bricht sich ein Schüler den Arm, weil Ihm ein zehnjähriger Kamerad – ohne mit so schlimmen Folgen zu rechnen – auf dem Schulhof ein Bein stellte, ist das eine schulbezogene Verletzung, für die es kein Schmerzensgeld gibt. (Landgericht Leipzig, Az. 14 S 1502/00)

Miet-Abfindung: Eine Prämie, die der Vermieter zahlt, damit der Mieter schnell auszieht, ist steuerfrei. (Bundesfinanzhof, Az. IX ZR 89/95)

Unfall: Wer einen städtischen Baum so anfährt, dass 120 Mark Schaden entstehen, und sich nicht meldet, begeht Fahrerflucht. (Oberlandesgericht Köln, Az. 9 U 48/00)

Pflegegeld: Auf Pflegegeld besteht nur Anspruch, wenn die zu pflegende Person auch tatsächlich gepflegt wird. (Landesgericht Mecklenburg-Vorpommern, Az. L 4 P 15/98)

Unterschrift: Eine Unterschrift muss nicht lesbar sein, wenn der Urheber zweifelsfrei feststeht. (Bundesarbeitsgericht, Az. 5 AZB 17/00)

Diät: Die Kosten für eine ärztlich verordnete Diät sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. (Bundesfinanzhof, Az. III B 5/00)

Handy-Vertrag: Wer mit einem Mobilfunkvertrag ein Handy erwirbt, kann den kompletten Vertrag kündigen, wenn das Gerät defekt ist. (Amtsgericht Düsseldorf, Az. 34 C 3564/00)

Notreparatur: Wer nur eine Notreparatur in Auftrag gibt oder vom Handwerker lediglich eine Arbeit verlangt, die „einigermaßen aussieht“, läuft Gefahr, sich auch mit einer minderwertigen Arbeitsleistung zufrieden geben zu müssen. (OLG Saarbrücken, Az. 1 U 111/00-25)

Glatteis: Jeder Grunstückseigentümer ist verpflichtet, sich um die Sicherheit der Gehwege, die an seinme Grund und Boden angrenzen, zu kümmern. Das heißt, sie müssen von Schnee und Eis geräumt sein. Doch auch Fußgänger müssen aufpassen, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil.(Az. VI ZR 75/98)

Bankgebühren: Für die Benachrichtigung von Bank-Kunden darüber, dass Schecks nicht eingelöst oder Überweisungen nicht ausgeführt werden konnten, dürfen Kreditinstitute keine Gebühren fordern. (Bundesgerichtshof, Az.: XI ZR 197/00)

Zeitschriften-Abos: Im Internet per E-Mail bestellte Zeitschriften-Abos sind rechtsgültig und bedürfen keiner zusätzlichen Schriftform. (OLG München, Az.: 29 U 4113/00) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mehr Infos unter: www.kanzlei-prof-schweizer.de

Kündigung: Unternehmen haben vor einer Kündigung grundsätzlich bis zu einer Woche lang die Stellungnahme des Betriebsrates abzuwarten, so das Arbeitsgericht Frankfurt. (Az.: 7 Ca 904/00)

Fahrverbot: Die übermäßige Dauer eines Bußgeldverfahrens kann dazu führen, dass ein ursprünglich durchaus gerechtfertigtes Fahrverbot nicht mehr verhängt werden darf. (OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 223/00)

Aufbauhilfe: Die Sozialhilfebehörden sind nicht ohne weiteres zur Unterstützung beim Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz verpflichtet (Verwaltungsgericht Trier, Az.: 6 L 82/01). Der Antragsteller wollte eine Aufbauhilfe in Höhe von DM 10.000,- für den Handel mit alten Büchern. Die Behörde zweifelte jedoch am wirtschaftlichen Erfolg des Geschäfts und lehnte ab.

Immobilien: Wer ein Grundstück verkauft, darf wesentliche Informationen nicht verschweigen. So muss ein Käufer auch darauf hingewiesen werden, dass für das Nachbargrundstück konkrete Baupläne bestehen.

Wenn der Makler selbst Interesse hat: Ein Makler muss an seinen Kunden Schadenersatz zahlen, wenn er ein Objekt für sich selbst erwirbt, ohne das Kaufinteresse des Kunden zu beachten. Dies entschied das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in einem noch nicht rechtskräftigen Grundsatzurteil. (Az.: 1 U 1108/96)

Geld zurück, wenn´s zum Himmel stinkt: Starke Geruchsbelästigung aus einer Kläranlage neben einem Urlauberhotel begründet nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt eine Rückerstattung von 40 Prozent des Reisepreises. (Az.: 31 C 585/00-83)

Nicht jeder "Neue" ist ein Neuwagen: Einlängere Zeitbeim Händler auf Halde stehendes Auto darf nur dann als "Neuwagen" verkauft werden, wenn das entsprechende Modell zum Zeitpunkt des Verkaufs noch hergestellt wird, urteilte der Bundesgerichtshof. (Az. VIII ZR 325/98)

Mobbing;Gericht muss Attest berücksichtigen: Gesundheitsgefahren durch Mobbing am Arbeitsplatz können Grundlage für ein ärztliches Attest auf Berufsunfähigkeit sein. Sie müssen in einem Rechtsstreit ausreichend berücksichtigt werden. (Az.: 5 AZR 352/99)

Zugeschaut beim Diebstahl? Fristlose Kündigung: Wer einem Kollegen bei Diebstählen beobachtet und dies nicht seinem Arbeitgeber meldet, riskiert eine fristlose Kündigung. (Arbeitsgericht Frankfurt, Az.: 7 Ca 3997/00)

Ganz in Weiß auch bei der Wohnung: Ein Vermieter kann nicht von seinen Mietern verlangen, dass die Wohnung beim Auszug komplett weiß gestrichen wird. Abgesehen von extremen Wandfarben wie z. B. Schwarz, Lila oder Rot ist alles zulässig. (LG Lübeck, Az. S221/00)

Keine Gebühr mehr für geplatzte Schecks: Nun hat auch der BGH bestätigt, dass Banken für die Benachrichtigung über nicht ausgeführte Lastschriften oder Schecks kein Entgeltverlangen dürfen. (Az: XI ZR 197/00)

Urlaub für Arbeitslose: Arbeitslose haben nur drei Wochen Urlaubsanspruch pro Jahr. Für Zeiten darüber wird die Unterstützung gekürzt. (Bundessozialgericht, Az: B 11 A 101/99 R)

Kündigung bei Teilzeit: Kündigt eine Firma einem Teilzeitmitarbeiter betriebsbedingt, muss sie bei der Sozialauswahl Vollzeitbeschäftigte nicht mit einbeziehen. (Eu GH, Az: C-322/98)

Kein Geld für Raucher: Wenn es brennt, weil der Versicherte Zigarettenreste in einen Plastikeimer mit leeren Zigarettenschachteln geworfen hat, zahlt die Hausratversicherung nicht. (LG Ansbach, Az: 2 0 114/97)

Malheur beim Frisör: Bricht nach einer Dauerwellenbehandlung das Haar an der Wurzel ab, können 3000 Mark Schmerzensgeld angemessen sein, wenn die Kundin monatelang eine Perücke tragen muss und seelisch leidet. (OLG Köln, Az: 19 U 62/99)

Aufsichtspflicht; Eltern müssen besonders aufpassen: Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht, wenn eine Dreijährige unbemerkt den Küchenherd einschaltet und damit die Wohnung in Brand setzt. (OLG, Az: 22 U 19/00)

Autoverkauf am Straßenrand zulässig: Es ist erlaubt, ein Auto mit Verkaufsofferte hinter der Scheibe am Straßenrand zu parken, solange es zugelassen und betriebsbereit ist. (OVG Münster, Az: 11 A 2870/97)

Abschleppen ist erlaubt: Autos, die auf dem Radwegpark, dürfen abgeschleppt werden. (OVG Hamburg, Az: 3 Bf 215/98)

Unterhaltsverzicht darf nicht zur Sozialhilfe führen: Eine Verkäuferin und ihr Mann ließen sich scheiden. Sie verzichteten auf nachehelichen Unterhalt. Trotzdem verlangte die Frau später Geld von ihrem Ex-Mann. Denn sie lebe vom Sozialamt, da sie ständig arbeitsunfähig sei. Die Richter gaben ihr Recht. Zwar bekommt in diesem Fall die Frau zurzeit kein Geld von ihrem früheren Gatten, weil der arbeitslos ist. Aber das Gericht stellte grundsätzlich fest: Eheleute können bei ihrer Scheidung nicht auf Unterhalt verzichten und dann finanzielle Unterstützung vom Staat erwarten. Das sei sittenwidrig. (Schleswig-Holsteinisches OLG Az: 8 UF 201/99)

Wer zu spät kommt, ist selber schuld: Urlauber sollten bei der Anreise per Bahn zum Flughafen Verspätungen von vornherein einplanen. Ein Kunde verpasste seinen Flieger in die Dominikanische Rupublik, weil sein Zug zwei Stunden zu spät ankam. Er konnte erst einen Tag später fliegen. Im entstanden dadurch zusätzliche Ticketkosten in Höhe von 2000 Mark, die er von der Bahn anschließend zurückforderte. Vor Gericht unterlag er. Begründung: Nach Paragraph 17 der Eisenbahnverkehrsordnung begründen Zugverspätungen keinen Anspruch auf Schadenersatz. (Amtsgericht Frankfurt/M., Az: 29 C 169/00-81).

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