Geld & Recht

Urteile

Rauchen im Bett: Das Rauchen im Bett ist häufig Ursache von Bränden. Einem Mann fiel Glut auf das Bettzeug; es fing unbemerkt an zu glimmen. Nachdem er das Haus verlassen hatte, fing das Bett Feuer und setzte die ganze Wohnung in Brand. Da es sich hier um eine Morgenzigarette gehandelt hatte, musste die Versicherung für den Schaden aufkommen. (LG Düsseldorf, Az: 24 U 77-98)

Rauchen im Bett ist nicht automatisch grob fahrlässig: Ob ein Raucher beim Qualmen im Bett vollen Versicherungsschutz genießt, hängt davon ab, was er nach der Zigarette macht. Rauchen vor dem Aufstehen ist daher nicht grob fahrlässig, auch wenn die Glut einen Brand verursacht. Anders sieht es aus, wenn der Glimmstängel als Einschlafhilfe benutzt wird. (OLG Köln, 9 U 117/99)

Rad-Rowdy muss zahlen: Ein Radfahrer, der bei Rot über eine Ampel fuhr, verwickelte eine ganze Autokolonne in einen Crash. Das erste herannahende Fahrzeug musste so scharf bremsen, dass zwei folgende Wagen jeweils auf den Vordermann auffuhren. Der Rad-Rowdy muss ein Drittel des Schadens bezahlen. (OLG Köln, Az: 16 U 56/00)

Einbruchsopfer blieb auf Schaden sitzen: Ein Mann, der Opfer eines Wohnungseinbruchs wurde, reichte seiner Versicherung erst nach sieben Wochen eine Aufstellung der gestohlenen Sachen ein. Zu spät! Schadensmeldungen müssen unverzüglich mitgeteilt werden, um eine frühzeitige Sachfahndung zu ermöglichen und so den Schaden möglichst gering zu halten. Da sich der Mann nicht an diese Obliegenheit gehalten hat, muss seine Versicherung auch nicht zahlen. (OLG Köln, Az: 9 U 41/00)

Wenn Äste zu weit herüberhängen: Ein Grundstücksbesitzer forderte seinen Nachbarn mehrfach auf, von dessen Garten herüberhängende Äste abzuschneiden (in diesem Fall 50 cm einer Thujahecke und 3 m lange Zweige mehrerer Tannen). Da der „Baumbesitzer“ nichts unternahm, ließ der Nachbar diese abschneiden. Die Kosten dafür muss der „Verursacher“ übernehmen. (Amtsgericht Königstein, Az: 21 C 113/00-11)

"Pufferzeit" beim Bustransfer: Bei Pauschalurlauben mit Flughafentransfer muss der Bus so zeitig abfahren, dass der Kunde nicht den Flieger verpasst. Der Veranstalter argumentierte, die Flugzeit sei vorgezogen worden und der Urlauber habe sich den Flug nicht bestätigen lassen. Doch selbst wenn eine Bestätigung vorgelegen hätte, betrifft sie nur den Sitzplatz, nicht die Uhrzeit. (Amtsgericht Wiesbaden, Az: 93 C 2764/00-29)

Lange Rückwärtsfahrt ist nicht erlaubt: Wer auf einer Richtungsfahrbahn rückwärts fährt, um in eine Parklücke einzuscheren, darf dabei nur eine kurze Strecke zurücklegen. Beträgt die Distanz aber 10 bis 15 Meter, ist dieses Verhalten grob verkehrswidrig. Für Unfälle ist dann allein zu haften, und es gibt ein Bußgeld wegen Fahrens in die falsche Richtung. (KG Berlin, Az: 2 Ss 46/96-3 Ws (B) 117/96-09/96)

Kein Ersatz für Schäden am Fahrzeug: Autofahrer, die ihren Wagen auf einem unbefestigten Grundstück kostenlos parken, haben bei Schäden keinen Anspruch auf Ersatz. Der Grundstückseigentümer trägt keine Haftung, er ist nicht zu einer Sicherung der Fläche verpflichtet. (OLG Nürnberg, Az: 4 U 3820/95-01/98)

Fußgänger darf keine Parklücke „besetzen“: Im Gerangel um Parkplätze wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Fußgängern aber ist es verboten, Parkplätze zu blockieren, um sie für einen anderen freizuhalten. Regel: Der zuerst eintreffende Autofahrer hat Anspruch auf die Lücke. Wer dann als Autofahrer mit seinem Wagen einem Fußgänger sanft berührt, um ihn zur Freigabe des Platzes zu bewegen, hat keine Konsequenzen (z.B. wegen Nötigung) zu befürchten. (OLG Naumburg, Az: 1 Ss 505/97-07/98)

Auf Busparkplatz nicht falsch parken: Wer sein Auto auf einer als Busparkplatz gekennzeichneten Fläche abstellt, darf sofort abgeschleppt werden. Die Polizei ist nicht verpflichtet, eine angemessene Wartezeit einzuhalten. Selbst wenn er keine konkrete Verkehrsbehinderung für andere darstellt, darf der Falschparker auf den Haken genommen werden. (OVG Münster, At: 5 A 6183/96-09/98)

Fahrer haftet für Sicherheit des Autos: Grundsätzlich ist der Fahrer für die Verkehrssicherheit seines Autos verantwortlich. Er kann auf Schmerzensgeld verklagt werden, wenn Mängel zu einem Unfall führen und Mitreisende verletzt werden. Entsteht der Defekt aber erst während der Fahrt und war nicht vorhersehbar, besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. (OLG Stuttgart, 7 U 128/00-2/01)

Diät bringt keinen Steuervorteil: Viele Ausgaben im Gesundheitsbereich werden von den Krankenkassen nicht mehr bezahlt. Als Ausgleich gibt es aber die Möglichkeit, Krankheitskosten und Ausgaben für Medikamente steuerlich geltend zu machen. Eine Diät jedoch erkennt der Fiskus nicht als „außergewöhnliche Belastung“ an – auch nicht, wenn sie vom Arzt verschrieben ist. (BFH, III B 5/00-03/01)

Kein Geld für viel zu große Mülltonnen: Vermieter müssen die Nebenkosten für Ihre Mieter so gering wie möglich halten. Gegen Gebühren für viel zu große Mülltonnen, die bei Leerung immer erst halb voll sind, kann man sich darum wehren. Mieter müssen dann nur die Hälfte der Gebühr zahlen. (AG Münster, 7 C 1050/00-09/00)

Arbeitnehmer darf parken, wo er will: Vielen Firmen stellen den Mitarbeitern Dienstwaren zur Verfügung. Parken die ihre Autos aber – anders als der Chef das will – in der Nähe der Wohnung statt nahe der Dienststelle, dürfen sie weder abgemahnt noch gekündigt werden. Vorraussetzung: Es liegen weder Beschädigung, Diebstahl noch unerlaubte Privatnutzung des Wagens vor. (ArbG Frankfurt/M., 7 Ca 5655/00-2/01)

Kasse zahlt nicht für einen Heimtrainer: Nach schweren Erkrankungen wie Schlaganfall oder Herzinfarkt wird zwar gezieltes Training ärztlich empfohlen. Einen Heimtrainer aber muss die Krankenkasse nicht bezahlen. Der gleiche Trainingseffekt ist nämlich mit Sport an frischer Luft zu erzielen – und kostet nichts. (LSG Hessen, L14KR 1345/95-3/01)

Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieb: Normalerweise gilt das Kündigungsschutzgesetz nur in Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern. Doch auch Kleinbetriebe haben soziale Aspekte bei Entlassungen zu berücksichtigen. Bevor jemandem mit 52 Jahren wegen Arbeitsmangel gekündigt wird, müssen erst jüngere Kollegen entlassen werden. (BAG, 2 AZR 15/00-2/01)

Unterhaltspflicht gilt auch für Mütter: Genauso, wie Väter Unterhalt für minderjährige Kinder zahlen müssen, die bei der Mutter leben, sind im umgekehrten Fall auch Mütter zahlungspflichtig. Daran ändert auch eine neue Ehe nichts. Vor allem, wenn in dieser Ehe kein Kind zu versorgen ist, sind der Mutter eine Arbeit und Unterhaltszahlungen zuzumuten. (BGH XII ZR 191/98-10/00)

Geldinstitut muss Verluste ersetzen: Missverständliche Angaben auf einem Formular muss die Bank mit dem Auftraggeber klären. Wird so ein Auftrag ohne Rückfrage ausgeführt, und es kommt zu Verlusten, muss die Bank den Schaden ersetzen. Weil Sie gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Im verhandelten Fall waren dem Kunden wegen der verwirrenden Betragsangabe „7.5424 DM“ mehrere tausend Mark zu viel abgebucht worden. (OLG München, 32 U 5600/94-03/95)

Kunde darf sich auf Auskunft verlassen: Wer von seiner Bank eine Auskunft haben will, darf sich auf deren Richtigkeit verlassen. Erweist sich die Auskunft als falsch, kann der Kunde Ersatz für entstandene Schäden verlangen. Die Bank kann sich nicht damit herausreden, ihr Mitarbeiter wäre zu so einer Auskunft gar nicht berechtigt gewesen. (BGH, XI ZR 375/97-09/98)

Geld aus Fehlbuchung gehört der Bank: Ein Traum: Auf dem Kontoauszug steht eine Million als Guthaben! Aber: Wenn mehr Geld auf dem Konto ist, als man erwartet, muss erst überprüft werden, ob es sich um eine irrtümliche Gutschrift handelt. Gehört einem das Geld nicht, ist es Eigentum der Bank, und man darf darüber nicht verfügen. (OLG Celle, 3 U 164/94-03/96)

Verschwunden Scheck sperren lassen: Kommt ein per Post verschickter Verrechnungsscheck, den man selbst ausgestellt hat, nicht beim Empfänger an, muss der Scheck sofort bei der Bank gesperrt werden. Wird ein nicht gesperrter Scheck von einem Unberechtigten eingelöst, weil nur ein Nachforschungsauftrag bei der Bank vorlag, muss der Kunde die Hälfte des Schadens tragen. (KG Berlin, 24 U 1428/94)

Krankengeld: Wird ein Arbeitnehmer während einer längeren Krankheit entlassen, darf die Krankenkasse ihm nicht das Urlaubsgeld streichen und ihn ans Arbeitsamt verweisen, weil er noch zu leichten Tätigkeiten fähig sei. Entscheidend ist die bei Krankheitsbeginn ausgeübte Beschäftigung. (Bundessozialgericht, Az B 1 KR 30/00)

Unterhalt: Ein geschiedener Vater muss für die Klassenfahrt seines Kindes keinen Extrazuschuss zahlen, da dies mit dem laufenden Unterhalt gedeckt ist. (OLG Zweibrücken, Az 6 UF 50/99)

Wenigfahrer bekommen kein Ersatzfahrzeug: Autofahrer, die unverschuldet in einen Unfall geraten und ihren Wagen einige Tage in einer Werkstatt stehen lassen müssen, haben Anspruch auf einen Ersatz- bzw. Mietwaren. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Liegt die Fahrleistung unter 20 Kilometer pro Tag, muss die Versicherung des Gegners nicht für die Kosten eines Mietwagens aufkommen. (LG Karlsruhe, 9 S 66/00)

Hausverwalter darf Wohnungen nicht ohne weiteres inspizieren: Ein Hauverwalter darf ihm unterstehende Wohnungen nur in absoluten Ausnahmefällen, nicht aber zur Routinekontrolle inspizieren – auch nicht nach vorheriger Anmeldung. Denn eine Kontrolle ohne konkreten Anlass ist eine unzulässig Einschränkung des Grundrechts auf Schutz der Wohnung. (OLG Zweibrücken, 3 W 184/00)

Arbeitslose müssen sich ernsthaft um neue Stelle bemühen: Das Arbeitsamt darf kontrollieren, ob man sich bei Bewerbungsgesprächen ernsthaft um die ausgeschriebene Stelle bemüht hat. Ist dies nicht der Fall, droht eine Kürzung oder sogar die völlige Streichung der Leistungen. Arbeitslose müssen im Rahmen ihrer Vorstellungsgespräche auch bei verlangten Eignungstest mitmachen oder auf Verlangen des Unternehmens zu Hause Arbeitsproben anzufertigen. (BSG, 11 RAr 25/96-06/97)

Bei Flut bedeckter Badestrand ist ein Reisemangel: Weist der Reiseprospekt einen prächtigen Strand mit idealen Bademöglichkeiten aus, ist es ein Mangel, wenn der Strand bei Flut völlig mit Wasser bedeckt ist. Weitere Reisemängel in einem Afrikanischen Mittelklassehotel sind fehlende Sitzgelegenheiten in Zimmer und auf der Veranda sowie eine defekte Beleuchtung. Diese Mängel rechtfertigen eine 40-prozentige Minderung des Reisepreises. Dagegen stellen modriger Geruch, spärliches Duschwasser sowie Kleiderwandnische statt Schrank keine Reisemängel dar. (AG Stuttgart, 16 C 2476/96)

Die Regel „Rechts vor links“ gilt nicht auf Parkplätzen: Markierte Fahrspuren auf Parkplätzen dienen nicht dem fließenden Verkehr – daher ist die „Rechts-vor-links“-Regel hier nicht gültig. Im vorliegenden Fall war ein Fahrer mit zu hoher Geschwindigkeit in ein von rechts kommendes Auto gefahren. Dessen Fahrerin trifft eine Mitschuld, sie muss für ein Drittel des Schadens selbst aufkommen. (AG Recklinghausen, 11 C 151/00)

Mietminderung bei Hochwasser-Problemen im Keller: Mieträume müssen so beschaffen sein, dass kein Wassereintritt möglich ist. Dies gilt auch für Keller in Gebieten, die oft unter Hochwasser leiden. Dringt dennoch immer wieder Wasser ein, kann die Miete gekürzt werden – hier um 4,8 Prozent. (LG Kassel, 1 S 128/96-12/96)

Kein Unterhalt für Zweitausbildung der Kinder: Ein Zahnarzthelferin hatte sich nach einigen Berufsjahren entschieden, das Abitur nachzuholen und Medizin zu studieren. Sie verlangte dafür von Ihren Eltern Unterhalt. Diese weigerten sich, die Tochter klagte – und verlor. Begründung: Eltern müssen nur für Fortbildungen aufkommen, wenn die im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ausbildung stehen. Eine Zweitausbildung müssen sie nicht finanzieren. (OLG Koblenz, Az: 13 WF 650/00)

Streit wegen überhängender Äste: Äste, die über die Grundstücksgrenze hängen und im Herbst viel Laub abwerfen, führen oft zu Streit unter Nachbarn. Solche Äste müssen ab einer Höhe von fünf Meter geduldet werden. (LG Coburg, Az: 32 S 11/01)

Vorsicht vor fremden Hunden: Eine Frau war bei Bekannten zu Besuch, die einen Rottweiler hatten. Als sie das ihr unbekannte Tier streicheln wollte, biss der Hund sie in den Arm. Die Frau verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Richter entschied: 50 Prozent des Schadens müsse sie selbst tragen, weil sie sich einem fremden Hund zu vertrauensselig genähert habe. (OLG Frankfurt, Az: 7 U 91/99)

Augenschaden; 40.000 Mark Schadensersatz: Ein Mann, der unter Weitsichtigkeit litt, war es leid, ständig eine Brille tragen zu müssen. Er unterzog sich deshalb einer Lasertherapie. Die Folgen waren allerdings verheerend. Das Sehvermögen verschlechterte sich in der Folgezeit massiv, die Sehschärfe verringerte sich auf 20 Prozent. Der entsetzte Patient verlangte von seinem Augenarzt Schadenersatz, doch dieser wiegelte ab. Vor Gericht bekam der Mann aber Recht. Es verurteilte den Doktor zur Zahlung von 40.000 Mark. (OLG Düsseldorf, Az: 8 U 184/98)

Geld trotz gesperrter Karte: Der Fall: Eine Bankkundin hatte der Bank den Verlust ihrer EC-Karte gemeldet. Doch die Bank zahlte weiter Geld auf die offensichtlich gestohlene Karte aus. Nun muss das Geldinstitut für den Schaden haften. Und zwar ab dem Zeitpunkt der Verlustanzeige. (LG Hanau, Az: 7 0 9/95)

Mieter hat freie Firmenwahl bei Renovierung: Ein Vermieter hatte in den Mietvertrag geschrieben, dass der Mieter bei Auszug nur eine bestimmte Firma mit den Renovierungsarbeiten betrauen dürfe. Nicht zulässig! Der Mieter darf jede Firma wählen oder auch selbst renovieren! (LK Koblenz, Az: 12 S 275/9)

Arzt mit mangelhafter Hygiene – Schadenersatz: Eine Patientin hatte ihren Arzt verklagt. Denn er und seine Helferin hatten nach einer Kniepunktion die Spritzen ohne sterile Handschuhe gewechselt. Es kam zu einer bakteriellen Infektion des Kniegelenks. Die Richter gaben der Frau Recht. Begründung: Besonders von den Händen des Mediziners, die der Einstichstelle sehr nahe kommen, gingen erhöhte Gefahren aus. Das sei ein grobes Versäumnis – Schadenersatz, Höhe vertraulich. (OLG Düsseldorf, Az: 8 U 99/99)

Bewerbung; schwindeln kann teuer sein: Wenn es darum geht, einen gut bezahlten Job zu bekommen, trägt mancher Stellenbewerber bei der Darstellung seiner Qualifikation schon einmal etwas dick auf. Wer allerdings Fähigkeiten vortäuscht, die er gar nicht besitzt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Ein Mann hatte sich einen Job als Computerspezialist erschlichen, obwohl er noch nie in dieser Branche gearbeitet hatte. Als der Schwindel aufflog, kündigte ihm die Firma und verlangte darüber hinaus den bereits gezahlten Arbeitslohn zurück. Vor Gericht bekam der Arbeitgeber Recht. (Landesarbeitsgericht Köln, Az: 11 SA 1511/99).

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